Auf ihren Post zu Israel und den Angriffen im Gaza-Streifen hagelte es massive Kritik: Jetzt hat die Leipziger Stadträtin Nuria Silvestre die Partei Bündnis 90/Die Grünen verlassen.

Leipzig. Nach einem umstrittenen Post zum Nahost-Konflikt war sie ins Gerede gekommen und für ihre Parteifreundinnen und -freunde offenbar zum Ballast geworden: Nuria Silvestre und Bündnis 90/Die Grünen gehen ab sofort getrennte Wege. Wie die grüne Stadtratsfraktion am Donnerstag mitteilte, verlässt die bisherige Sprecherin für Migration, Inklusion und Gesundheit sowohl die Partei als auch die Ratsfraktion.

„Vorausgegangen waren lange und intensive Gespräche, in deren Ergebnis die Grundlage einer weiteren gemeinsamen Arbeit nicht gefunden werden konnte“, begründete die Fraktion die Trennung. Die Parteimitgliedschaft habe Silvestre ebenfalls niedergelegt.

Silvestre spricht von „Kriegsverbrechen“

Die 44-jährige gebürtige Spanierin selbst, seit Langem Mitglied im Migrantenbeirat, äußerte sich zu der Trennung nicht. Die LVZ-Bitte um Rückruf ließ sie verstreichen.

Silvestre hatte nach dem Massaker der Hamas an Hunderten Israelis am 7. Oktober und der daraus resultierenden Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen der israelischen Regierung in einem Instagram-Post „Kriegsverbrechen und die Ermordung Tausender Unschuldiger“ vorgeworfen.

Grünen-Vorsitzende vermisst hier und da Kompromissbereitschaft

Katharina Krefft, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagte auf LVZ-Anfrage, nicht allein der umstrittene Post habe eine offene Aussprache mit Silvestre nötig gemacht. „Sie war und ist Aktivistin. Politik aber ist die Kunst der Kompromisse. Diesen Ansatz zu verinnerlichen, ist ihr bei vielen Themen oft schwer gefallen.“

Keinen Kompromiss gebe es hingegen beim Thema Naher Osten: Für die bündnisgrüne Partei stehe die Solidarität mit Israel an oberster Stelle, so Krefft. Für die scheidende Kollegin gehe es „im Schwerpunkt um Menschenrechtsverletzungen“. In diesem und in anderen Punkten seien beide Seiten nicht mehr übereingekommen.

Respekt vor der Arbeit – aber es passte nicht mehr

Silvestre ist nun bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Frühjahr 2024 fraktionslose Stadträtin. „Auch wenn Partei und Fraktion eine Niederlegung des Mandats, das sie für die Partei errungen hat, für angemessen halten, respektieren wir ihre persönliche Entscheidung zum Umgang mit ihrem Mandat“, betonte die grüne Fraktion. Einer fachlichen Zusammenarbeit für den Rest der Wahlperiode stehe nichts entgegen.

Zugleich würdigte die Ratsfraktion Silvestres bisherige Arbeit. Sie habe die Stadt Leipzig in den Bereichen Migration, Inklusion und Teilhabe vorangebracht, hieß es. Als Beispiele wurden Beschlüsse zu Leichter und Einfacher Sprache in der Stadtverwaltung, zur Barrierefreiheit, zur Stärkung von Migranten-Selbstorganisationen und zur Direktwahl des Migrantenbeirates genannt.

Indes: Irgendwie passte es dann wohl doch nicht mehr …